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| VG Hannover, 30.06.2016 - 10 A 2981/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Hannover, 30.06.2016 - 10 A 2981/15
- OVG Niedersachsen, 05.10.2016 - 14 PS 9/16
- BVerwG, 17.11.2016 - 20 F 13.16
- BVerwG, 27.12.2016 - 20 KSt 1.16
- OVG Niedersachsen, 23.01.2017 - 14 PS 9/16
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 17.11.2016 - 20 F 13.16
Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in verschiedene Unterlagen eines bei der …
Mit Beschluss vom 8. Juni 2015 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren gemäß § 93 Satz 2 VwGO abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 10 A 2981/15 fortgesetzt, soweit die Klage auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist, dem Kläger Akteneinsicht in den Schriftverkehr zwischen der vormaligen Wasserstraßen- und Schifffahrtsdirektion M. und einem Bediensteten bzw. seinem Bevollmächtigten bis zum Abschluss des Diensterfindungsverfahrens zu gewähren.Daraufhin hat das Verwaltungsgericht das Verfahren 10 A 2981/15 mit Beschluss vom gleichen Tag eingestellt.
Dessen ungeachtet fehlt dem Kläger auch das für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, nachdem das nach der unanfechtbaren Verfahrenstrennung vor dem Verwaltungsgericht geführte Hauptsacheverfahren 10 A 2981/15 infolge seiner Klagerücknahme eingestellt worden ist.
- OVG Niedersachsen, 05.10.2016 - 14 PS 9/16
In-camera-Verfahren; Vertretungszwang
In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover - 10 A 2981/15 - begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten, ihm Einsicht in Akten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Mitte - über einen Schriftwechsel betreffend ein Diensterfindungsverfahren zu gewähren.